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Berichte
05. Februar 2003 – Frank löscht SparflammeFeuerwehr warnt vor Kürzungen: Kein Geld für Schläuche, Benzin und Ausbildung mehr?
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Oberbürgermeister Horst Frank, Kämmerer Hartmut Rohloff, Kommandant Dieter Quintus und Ehrenkommandant Rudolf Santo vor Beginn der brisanten Versammlung im Gespräch. Foto: Frank van Bebber
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( fvb) Nach Kritik und Warnungen aus der Feuerwehr hat Oberbürgermeister Horst Frank eine erste Sparvorgabe für die freiwillige Feuerwehr zurückgezogen. Die städtische Kämmerei hatte vorgeschlagen, den Etat 2003 um 40000 Euro zu kürzen. Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr versprach Frank, er werde sich beim Gemeinderat für die Feuerwehr einsetzen. Bevor Frank zu Wort kam, hatte Feuerwehr-Kommandant Dieter Quintus in der Wache an der Steinstraße eine "Liste der Grausamkeiten" vorgestellt: Sollten die Pläne der Kämmerei umgesetzt werden, könnte demnach bald Geld für Schläuche, Diesel und Ersatzteile fehlen. Zu den nötigen Sofortmaßnahmen rechnete Quintus, ab Mai die Ausbildung der Feuerwehrleute zu stoppen, überregionale Übungen abzusagen und den Aufbau eines städtischen Einsatzstabes für größere Unglücke zu verschieben. Kein Geld wäre mehr da für Kontakte in die Partnerstädte und zur Ausbildung von Fahrern für die Feuerwehrautos.
Koste es, was es wolle
Freiwillige Feuerwehr heißt in Konstanz: 285 Männer und Frauen sind jederzeit bereit, ehrenamtlich ihr Leben zu riskieren, um ein anderes zu retten. Und wer in Flammen eingeschlossen oder im Auto eingeklemmt ist, der ruft: Rettet mich, koste es, was es wolle! Ein Politiker hätte sein Handwerk nicht verstanden, würde er ausgerechnet hier freiwillig mit dem Sparen beginnen. Die Feuerwehr hat gute Gründe gegen die Einschnitte und kann diese auch noch anschaulich darstellen. Kein Wunder also, dass OB Frank die Sparvorgaben zurückzog, ehe der Widerstand der Retter richtig erwacht war. Schnell schob er den Räten die heikle Sache zu, hatten doch ohnehin sie die neue Sparrunde im Haushalt eingeläutet. So bedenkenswert dieses Handeln wegen guter Argumente der Feuerwehr ist, am Anfang einer Spardebatte kann es fatale Folgen haben. Das Schlupfloch für die Feuerwehr kann zum Scheunentor für alle Sparopfer werden. Wer finanzpolitische Grausamkeiten so schnell einsammelt, nimmt ihnen den Druck. Und in den nächsten Wochen werden noch viele Gruppen gute Gründe vorbringen, warum gerade sie nicht sparen können: Oder sind Schulen und Kinderhäuser nicht ebenso wichtig wie Feuerwachen? Ist das lange und stille Leid Behinderter, Kranker und Pflegebedürftiger weniger drängend als die schrille Not beim Feueralarm?
Frank van Bebber
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Damit würde die Feuerwehr teils hinter gesetzliche Vorgaben zurückfallen, warnte Quintus. Es handle sich um eine grobe Fehlentwicklung. Da nicht an den Noteinsätzen gespart werden könne, müsse er im Übungsdienst kürzen. Langfristig drohe "die Zeit, wo jeder zum Zugdienst bitte fünf Liter Diesel mitbringt". Vorbei sei dann aber auch die Zeit, in der die Feuerwehr etwa beim Seenachtfest zu Sonderpreisen arbeite. Einige der über 200 anwesenden Feuerwehrleute verwiesen auf ihren Dienst, der rein freiwillig sei. "Wir brauchen doch unsere Ausbildung", sagte einer der Männer und fragte, "wer übernimmt die Verantwortung, wenn später etwas schief geht?" Quintus sagte: "Die Verantwortlichkeit liegt bei Gemeinderat und Oberbürgermeister, wenn wir reduzieren."
Oberbürgermeister Frank erklärte im Laufe der Diskussion: "Das hat mich beeindruckt." Die Botschaft sei angekommen, "das kann es auch nicht sein". Mehrfach verwies Frank darauf, es sei der Rat, der mehr sparen wolle. Der Kämmerer habe den Haushalt entsprechend durchgerechnet, "um dem Gemeinderat das vorzustellen". Es handle sich nicht "um das letzte Wort". Frank versprach der Feuerwehr ein weiteres Gespräch mit dem Kämmerer. Anschließend werde er im Rat für die notwendigen Mittel für die Feuerwehr eintreten und nichts vorlegen, was demotivierend wirke oder die Qualität der Feuerwehr beschädige. Im Zweifel sei es seine Pflicht, zu erklären, die Vorgaben des Rates könnten nicht erreicht werden. Mit Hinweis auf die "Liste der Grausamkeiten" sagte Frank: "Vergessen Sie die Liste."
Die Feuerwehr hat einen Gesamtetat von 1,6 Millionen Euro. Davon sind allerdings mehr als Vierfünftel Umlagekosten, die für zentrale Dienstleistungen der Stadtverwaltung, für Miete und Gebäudeunterhalt verplant sind. An ihnen kann die Feuerwehr nichts ändern. Frei verfügbar für Ausrüstung, Ausbildung, Kleidung und laufende Kosten bleiben der Feuerwehr bislang um die 300000 Euro im Jahr. 2002 betrug die Summe 291078 Euro. Die Feuerwehr selbst setzte für dieses Jahr 302800 Euro an. Die Kämmerei wollte den Betrag dagegen auf 261600 Euro kürzen.
Kämmerer Hartmut Rohloff verwies bei der Feuerwehr darauf: "Wir haben globale Vorgaben umzusetzen." Ziel sei es, die Stadt auf Dauer lebensfähig zu halten. "Wir jammern hier auf hohem Niveau", sagte er und verwies auf zurückliegende Investitionen wie das Gerätehaus in Wollmatingen.
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